Schweizer Innenpolitik

Hildebrand, ein Kurzfazit:
- Neu muss man nicht mehr die Schuld eines Angeklagten beweisen, sondern der Angeklagte seine Unschuld.
- Es ist legitim das Bankgeheimnis zu verletzen, um unliebsame Konkurrenten los zu werden.
Sind das die (neuen) schweizer Werte, welche uns Christoph B. aus H. seit Jahren predigt? Amerikanische Justiz und der Fall des Bankgeheimnisses?

Lieber Stambuoch, es betrübt mich sehr dass du die neue, ideale Vorstellung des Rechtsstaates Schweiz noch nicht begriffen hast. Dabei ist es doch so einfach:

- Die Beweislast liegt je nach Fall beim Angeklagten oder beim Ankläger. Das kann ausgelegt werden wie's einem passt. Das nennt man "dynamisches Rechtsverständnis".
- Ja, es ist legitim. Man kann das Bankgeheimnis Jahrelang von überall her bedroht sehen, es verteidigen und gegen die "Abweichler" wettern. Sobald es in einer Sache gewissen Kreisen nutzt kann man das Bankgeheimnis ruhig brechen (lassen) und auf dieser Basis eine Schlammschlacht veranstalten. Das nennt man "ambivalente Diskussionsmethodik".

Ich bin hell begeistert von dieser neuen art der Politik und hoffe, diese dir mit meinem Beitrag schmackhaft gemacht zu haben.

Grüess, Hoerbel

Ach Herr Hoerbel,

ich sehe, ich bin noch nicht in dieser neuen Zeit angekommen. Wie es aussieht bin ich einfach zu konservativ und rückständig, dass ich diese neue Ordnung noch nicht ganz akzeptieren kann. Die Ambivalenz und Relativität der Werte ist das neue Stichwort des neuen Zeitalters, in welchem wir sind. Anscheinend habe ich diesen Schritt in dieses neue Zeitalter nicht geschafft. (( ))

Ich frage mich einfach, ob es bei Herrn B. aus H. um ein ambivalentes - oder seniles Verhalten geht.. Bei Menschen mit zweitem Verhalten habe ich grosses Mitgefühl, bei Herrn B. ist es jedoch schon beinahe ein "Fremdschämen".

Da bin ich mit Herrn H.-A. v. u. z. L. vom Schloss V. schon beinahe zufrieden.

@Pepi
Ambivalenz ist eine grosse Fähigkeit verschiedene Gefühle wahrzunehmen und auszuhalten. Mit der Vermutung einer gallopierenden Senilität und völligen Unfähigkeit zur Selbsteinsicht, bist Du beim banalen und plumpen Wüterich auf der richtigen Spur. "Fremdschämen" ist gut. Eine Schande für die Schweiz, dieser Lügenbaron.

Bravo Bettwiler! Wurde Zeit lassen sich die Bürgern nicht mehr alles von den amtlichen Schreibtisch-Tätern gefallen!!!



Und danke Chrigel für das Aufdecken der Berner Mauscheleien!

BLOCHER`S VORSÄTZE FÜR 2012

1. Hildebrand erledigt und eliminiert!
2. Widmer-Schlumpf
3. Rest der Saubande

4. Volkswahl: ICH
5. Kabinett: Köppel, Silvia (brauchen wir noch jemanden?)
6. Pjöngjang absagen

Auch das noch!

Und wieder deckt die "Weltwoche" eine unerhörte Geschichte auf!

Gemäss Recherchen der oben genannten "Weltwoche", soll ein Informant den SRG-Generaldirektor Roger de Weck darüber ins Bild gesetzt haben, dass SF-Meteorologe Thomas Bucheli an einem hochbrisanten Insider-Deal beteilligt gewesen sein soll. Konkret geht es darum,dass Buchelis Frau mitte Dezember in einem Pneuhaus in Zürich-Altstetten neue Winterreifen gekauft haben soll und zwar genau einen Tag bevor es zum ersten mal bis ins Flachland geschneit hat.

Dieser Reifenhandel wirft natürlich viele Fragen auf. Hat Buchelis Frau vom bevorstehenden Schneefall gewusst? Hat Thomas Bucheli selbst den Reifendeal eingefädelt? Wer hat alles von der ganzen Sache profitiert? Eins ist auf jeden Fall klar. Die Sache stinkt zum Himmel!

Höchst pikant ist,das der Informant (ein Hilfsarbeiter des Pneuhauses) mit seinen Beweisen zuerst zum obersten Muotathaler Wetterfrosch Hans-Heiri Tresch (ein seit Jahren vehementer Kritiker von Bucheli) ging, und dieser wiederum spielte die "Reifenakte" der "Weltwoche" und danach Roger de Weck zu. Was wiederum die Schlussfolgerung zulässt, dass sich Hans-Heiri Tresch den Moderationsposten auf dem Dach im Studio Leutschenbach unter den Nagel reissen will. Da Tresch im Moment "in der Zeit des Schweigens" ist, war keine Stellungnahme von ihm zu erhalten. Thomas Bucheli seinerseits weist alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe vehement zurück.

Eine Blitz-Umfrage von 20minuten Online hat übrigens ergeben, dass 98% der Userinnen und User nicht wissen wer Thomas Bucheli ist, was Roger de Weck wiederum auf die sinkenden Einschaltquoten zurückführte.

Ein verdeckter Ermittler

Toller Bericht! Man kann Herrn Hug zu diesem Artikel nur gratulieren.

bernerzeitung.ch/meinungen/Die…dem-Daemon/story/27946046

Eigentlich schon krass: Der oberste Banker der Schweiz, welcher über einen starken oder schwachen Franken mitentscheidet, handelt für über eine Million mit Devisen, lügt bei der Pressekonferenz und bleibt trotz allem der Held der Linken und von fast sämtlichen Medien. Blocher machts möglich! :icon_lol: :icon_lol: :icon_lol:

Na, dann wollen wir doch auch noch einen (nach meiner Meinung) der gescheitesten Schweizer und Denker um seine Meinung fragen :

tagesanzeiger.ch/schweiz/stand…/story/26984522#kommentar

Jetzt wird es aber ganz happig, wenn das stimmt. Und für diesen famosen SVP-Anwalt im Thurgau ganz, ganz eng! Das Ganze scheint sich zu einer riesigen Schmierensauce allererster Güte zu entwickeln. "Der Beste" ist da auch noch nicht aus dem Schneider. Hildebrand ist zurückgetreten und hat seinen Fehler eingesehen. Jetzt schlägt das Pendel zurück. Wo sind wir eigentlich gelandet? was ist das für ein wahnsinniges Hetzer-Niveau, das da abgeht? Absolut grauenvoll.

blick.ch/news/wirtschaft/wer-h…okument-fabriziert-192309

@ Dylan

Das sehe ich genauso! Sollte dies stimmen, wäre dies ein weiterer unrühmlicher Höhepunkt in dieser unsäglichen Geschichte!

Philipp Hildebrand hat sich gemäss jetzigem Kenntnisstand weder strafrechtlich relevante Verfehlungen noch Verstösse gegen das entsprechende Reglement der Nationalbank geleistet (abgesehen davon, dass die Bedeutung des Insiderstraftatbestands in der öffentlichen Wahrnehmung überschätzt wird). Seine Devisengeschäfte waren dennoch überflüssig und zeugen von einer mangelnden Sensibilität, was dies anbelangt. Aber darüber zu diskutieren ist müssig, da er zurückgetreten ist. Eine Aufarbeitung dieser Story und die Untersuchung der Rolle verschiedener Figuren ist jedoch wichtig, damit die richtigen Schlüsse für die Zukunft gezogen werden können. Hildebrand machte sich mit seinem Engagement für eine stärkere Regulierung des Bankensektors nicht nur Freunde. Dasselbe gilt in Bezug auf die Einführung einer Mindestuntergrenze des Frankens gegenüber dem Euro. Dass die Vorwürfe gegen ihn ausgerechnet aus dem Lager stammten, welches diese Positionen Hildebrands ablehnte, überrascht daher nicht.

Für den Thurgauer Rechtsanwalt Hermann Lei könnte die Geschichte ohnehin unangenehm werden. Denn für ihn ist das Verfahren vor dem Thurgauer Anwaltsverband wohl heikler als das Strafverfahren...

Super Kommentar von Urs Buess!

tageswoche.ch/de/2012_02/schwe…-scheinheiliger-Zweck.htm

Rohe Sitten, dreckige Mittel und ein scheinheiliger Zweck

Nach dem Rücktritt von Nationalbank-Präsident Philipp Hildebrand geht die Kopfjagd auf Personen, die der SVP nicht genehm sind, weiter. Ein Kommentar. Von Urs Buess

Da rettet ein Nationalbank-Direktorium, dem im Jahr 2008 auch ein gewisser Philipp Hildebrand angehört, die UBS vor dem Fall. Ende 2010 versucht das Direktorium, dem Herr Hildebrand mittlerweile als Präsident vorsteht, den Franken mit Milliardenkäufen von Euros zu stützen. Das behagt einem Christoph Blocher nicht. Noch weniger gefällt ihm, dass dieser Hildebrand und sein Team Dutzende von Milliarden einschiessen – unter anderem via Internationalen Währungsfonds –, um kreditgebende Banken im kriselnden EU-Raum zu retten. «Geld aus dem Volksvermögen», schimpft Blocher. Dabei «müsste man aus erzieherischen Gründen diese Staaten nach einem geordneten Verfahren bankrott gehen lassen», sagt er vor einem Jahr in einem Interview mit der «Basler Zeitung».

Er müsse weg, dieser Hildebrand, fordert Blocher. Abtreten. Doch im Laufe des Jahres macht der Nationalbank-Chef eine gute Figur, legt eine Untergrenze für den Franken-Wechselkurs gegenüber dem Euro fest, und selbst von Blochers Anhängern finden das einige gut. Hildebrand ist international vernetzt, denkt auch geldpolitisch in globalen Zusammenhängen und sieht die Schweiz wohl weder politisch und schon gar nicht währungspolitisch als autarke Insel, die wie in den Idealvorstellungen der Zweit-Weltkriegs-Veteranen auf sich allein gestellt überleben kann. Das genügt, dass ein Blocher den Nationalbank-Präsidenten nicht akzeptieren kann.

Moralisch verwerflich

Fatalerweise hat Hildebrand, respektive wahrscheinlich seine Frau, in diesem erfolgreichen Jahr die Dummheit begangen, im heikelsten Moment mit Dollars zu handeln. Rechtlich ist das zwar nicht belangbar, moralisch aber verwerflich, besonders dann, wenn Philipp Hildebrand damit einverstanden gewesen wäre, was er ja nach neusten Erkenntnissen vielleicht auch war. Das sagen viele Leute, das sagen immer mehr. Viele Leute halten im Übrigen auch andere Dinge für verwerflich, die rechtlich legal sind. Dass etwa eine Firma Milliardengewinne ausweisen und gleichzeitig Entlassungen bekannt geben kann. Dass Reiche in steuergünstige Kantone flüchten können, was Normalverdienenden nicht möglich ist. Und Weiteres mehr.

Blocher aber, der Hildebrand schon seit mehr als einem Jahr weghaben möchte, der nicht nur definiert, was ein rechter Schweizer sei, sondern auch, was hehren Vorstellungen von Moral standzuhalten habe, sieht seinen Zeitpunkt gekommen, als er – wie immer das auch geschehen sein mag – Hinweise auf Hildebrands Dollarkäufe erhält. Er, der eine ganze Region ­bezüglich Besitzverhältnisse einer ­Zeitung ein Jahr lang belügt, der schwindelt und trickst, wenn er mit Nachweisen über die Bewegungen auf Hildebrands Bankkonto hausiert, der – wenn es eigenen Zielen dient – auch mal das Bankkundengeheimnis ignoriert, sagt, was ethisch vertretbar sei.

Der Zweck – und sei er noch so vorgeschoben – heiligt die Mittel, und die Lüge wird salonfähig, wie all die Aussagen und Gegenaussagen rund um die angeblichen Enthüllungen der «Weltwoche» und ihrer Zuträger zeigen. Die Genugtuung über den Rücktritt des Nationalbank-Präsidenten muss gross sein, die Freude darüber zeigt sich in eigenartigen Ausbrüchen. «I saich i d Hose», entfährt es spontan dem in die Enthüllung involvierten SVP-Anwalt Hermann Lei vor laufender Fernsehkamera, als er vom Rücktritt Hildebrands erfährt. Wo Freude sich so äussert, müssen die Sitten roh sein.

Lange Gesichter

Die Gesichter werden lang und länger in diesen Tagen. Bei der Bevölkerung, die dem gewinnenden Herrn Hildebrand seine Worte abgekauft hat. Bei den Politikern, die – wie es sich verfassungsmässig eigentlich gehört – die Nationalbank und den Bankrat gewähren liessen im Wissen, dass die Nationalbank den Kantonen gehört und dass diese Nationalbank ihre Milliardengewinne Jahr für Jahr an eben ­diese Kantone ausschüttet. Bis sie eben weniger abgeben konnte, weil sie die Milliarden für die Stützung des Frankens und für die Stabilisierung der krisengeschüttelten EU-Staaten brauchte. Nun, nach dem Fehltritt der Hildebrands, herrscht plötzlich Alarmstimmung. Man will den Bankrat erneuern und ein Reglement ausarbeiten, das rechtlich regelt, was moralisch selbstverständlich sein soll.

Einer kann sich freuen. Einer? Es sind mehrere: Christoph Blocher und seine Entourage. Sie werden bald die nächste Runde einläuten, nimmt man ihr Kampfblatt ernst. Im Visier haben sie laut «Weltwoche» unter anderen Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf und Bundesrat Johann Schneider-Ammann. Erstere hassen sie sowieso, weil sie Blocher aus dem Bundesrat verdrängt hat. Dann natürlich auch, weil sie als Finanzministerin erneut über Doppelsteuerabkommen mit Staaten verhandeln muss, die es weder rechtlich noch moralisch vertretbar halten, dass ihre Bürger Steuern hinterziehen. Johann Schneider-Ammann ist in der Schusslinie, weil ihm Verhandlungen mit der EU zur weiteren Entwicklung der bilateralen Verträge bevorstehen.

Blochers Truppe steht bereit. Sie hat gezeigt, dass sie im Kampf ums Rechthaben alle Mittel einsetzen wird. Ob die anderen Parteien da mitziehen können, wird sich weisen. Im Fall Hildebrand waren sie nur Zuschauer.

@paga
Naja, schön dass der blinde Blocher-Glaube vergessen lässt, dass der oberste Hüter des Bankgeheimnisses einen Verstoss gegen ebendieses für seine eigenen Zwecke missbraucht!

Dylan schrieb:

Jetzt wird es aber ganz happig, wenn das stimmt. Und für diesen famosen SVP-Anwalt im Thurgau ganz, ganz eng! Das Ganze scheint sich zu einer riesigen Schmierensauce allererster Güte zu entwickeln. "Der Beste" ist da auch noch nicht aus dem Schneider. Hildebrand ist zurückgetreten und hat seinen Fehler eingesehen. Jetzt schlägt das Pendel zurück. Wo sind wir eigentlich gelandet? was ist das für ein wahnsinniges Hetzer-Niveau, das da abgeht? Absolut grauenvoll.

blick.ch/news/wirtschaft/wer-h…okument-fabriziert-192309

Wow man kann dem Blich zu dieser Enthüllungsstory nur gratulieren! Wahnsinn! :icon_lol: :icon_lol: :icon_lol:

Da hat doch tatsächlich jemand noch die den Bankauszug ergänzt und den Namen und sonstige Daten auf den Auszug "geschnippselt". Tatsache ist, dass die Transaktionen auf dem Auszug zu hundert Prozent korrekt sind und Hildebrand mit über einer Million gedealt hat.

Den Vogel abgeschossen hat der Blick in seinem Artikel allerdings mit folgendem Abschnitt:

Für Philipp Hildebrand ist das keine Wende. Über das Konto bei Sarasin sind Dollarkäufe abgewickelt worden – im Umfeld geldpolitischer Entscheide. Es lässt sich nicht belegen, dass seine Frau Kashya die Aufträge ohne sein Wissen angeordnet hatte. Deshalb trat er zurück.

Eine glatte Lüge. Im Gegenteil es ist sogar schon längst bewiesen, dass Hildebrand das OK zu den Dollarkäufen gegeben hatte, ja soger geben musste. Was der Blick mit diesem Satz sagen will weiss wohl niemand. Aber man sieht wie der Ringier-Verlag in dieser Sache tickt. Es wird gemauschelt und gelogen.

Paganini schrieb:

Da hat doch tatsächlich jemand noch die den Bankauszug ergänzt und den Namen und sonstige Daten auf den Auszug "geschnippselt". Tatsache ist, dass die Transaktionen auf dem Auszug zu hundert Prozent korrekt sind und Hildebrand mit über einer Million gedealt hat.

Paganini: Was da gemacht wurde, ohne jegliche Deklaration dieses Zusammengeschnipsle ist schlicht untragbar. Auch wenn die Transaktion zu 100% korrekt dargestellt sind. Das macht man bei solchen Dokumenten einfach nicht - und sonst soll man das von Anfang an so deklarieren. Dass du eine solche Vorgehensweise billigst zeigt mir, dass du alle Mittel billigst wenn es darum geht, jemanden fertig zu machen. Hildebrand ist zurückgetreten, Paga. Nun kannst du auch mal nüchtern betrachten, WIE das erreicht wurde. Da ich dir diese Art von Aufarbeitung nicht zutraue würde es mich umso mehr freuen, wenn du mich vom Gegenteil überzeugen würdest.

Paganini schrieb:

Es lässt sich nicht belegen, dass seine Frau Kashya die Aufträge ohne sein Wissen angeordnet hatte. Deshalb trat er zurück.

In einem Rechtsstaat wie der Schweiz muss die Anklage die Beweisführung antreten, nicht die beklagte Partei.

hoerbel schrieb:

Paganini schrieb:

Es lässt sich nicht belegen, dass seine Frau Kashya die Aufträge ohne sein Wissen angeordnet hatte. Deshalb trat er zurück.

In einem Rechtsstaat wie der Schweiz muss die Anklage die Beweisführung antreten, nicht die beklagte Partei.

@ Hoerbs

Natürlich ist das so, was also willst du genau sagen?

@Paganini: Ich bemängle damit nur die Erwartungshaltung an Herrn Hildebrand. Ich hatte über die ganze Affäre das Gefühl, Herr Hildebrand müsste irgendwas beweisen. Dieses Gefühl wurde auch durch diverse Voten diverser Politiker bestärkt. Und darin sehe ich einen Fehler - das wollte ich nur schnell loswerden.

Dass du zu meinen ersten Post nicht Stellung nimmst sagt einiges, übrigens.

hoerbel schrieb:

@Paganini: Ich bemängle damit nur die Erwartungshaltung an Herrn Hildebrand. Ich hatte über die ganze Affäre das Gefühl, Herr Hildebrand müsste irgendwas beweisen. Dieses Gefühl wurde auch durch diverse Voten diverser Politiker bestärkt. Und darin sehe ich einen Fehler - das wollte ich nur schnell loswerden.

Klar ist dies so, aber wo hat jemand das Gegenteil behauptet? Ich finde es ein journalistische Fehlleistung vom Blick dieses Satz zu schreiben, nachdem ja genau das Gegenteil der Fall war.

Zum Geschnipsel von Lei. Natürlich geht das nicht ohne das ganze so zu deklarieren. Aber ich sehe den "riesen Skandal" da jetzt nicht. Schon gar nicht wüsste ich, was dies auch nur ein bisschen an der ganzen Geschichte betreffend Hildebrand ändern sollte. Die Transaktionen sind zu 100% korrekt und um dies geht es ja. Es ist eine Nebenschiene des Blick's um vom eigentlichen Skandal abzuklenken.

Demokratie à la SVP ...

Und die wollen die Schweiz retten? Vor sich selbst? Da erübrigt sich jeder weiterer Kommentar.

tagesanzeiger.ch/schweiz/stand…VPFraktion/story/15808181